Rechtsprechung
| BSG, 15.05.1998 - B 11 AL 91/98 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen einer grundsätzlichen Bedeutung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtangabe des Ortes der mündlichen Verhandlung im Urteil als Verfahrensmangel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
Auszug aus BSG, 15.05.1998 - B 11 AL 91/98 B
Dazu wäre es erforderlich gewesen, sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23. März 1994 (BVerfGE 90, 226 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6) sowie mit der nach dieser Entscheidung ergangenen - vom Landessozialgericht (LSG) zitierten - Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) auseinanderzusetzen. - BSG, 22.04.1955 - GS 1/55
Unterzeichnung eines Urteils allein durch die Berufsrichter - Notwendigkeit der …
Auszug aus BSG, 15.05.1998 - B 11 AL 91/98 B
Die Klägerin hat nicht beachtet, daß der Große Senat des BSG zu dieser Frage bereits klargestellt hat, daß eine Urteilsurschrift, die lediglich von den drei Berufsrichtern unterschrieben ist, aber keinen Vermerk über die Verhinderung der ehrenamtlichen Richter enthält, den Erfordernissen des § 153 SGG entspricht (BSGE 1, 1).